G-20 – Versuch einer Einordnung (vol. 8)

Auch eine Woche nach dem G20-Gipfel in Hamburg ebbt der mediale und politische Rummel nur langsam ab. Zu groß die Dimension der Gewalt, zu groß das mediale Sommerloch, das es damit zu füllen gilt. Ging es vor Wochen noch um einen etwas größeren Hafengeburtstag (Scholz), stehen heute linke Zentren wie die Rote Flora zur Disposition, kommt es zu Talkshow-Eklats und überschlagen sich die Verantwortlichen mit immer neuen Forderungen, um in guter alter von-der-Leyen-Taktik durch vorpreschenden Aktionismus die vermeintliche Kontrolle über die Situation zu suggerieren. Und dann ist da noch Angela Merkel. Sie macht, was sie am besten kann: Erst einmal tief durchatmen und warten bis sich die Wogen geglättet haben.

Um eines klar zu sagen: Die Dimension der Gewalt, die uns Youtube, Facebook und Co. auf die medialen Endgeräte gespielt haben, war so sicherlich beispiellos. Wenn Polizisten von Gerüsten und Hausdächern attackiert werden, wenn in ganzen Straßenzügen Autos brennen und wenn Unbeteiligte sich ihres Besitzes nicht mehr sicher sein können, hört sich die Analogie zum Hafengeburtstag an wie blanker Hohn. Hier müssen sich alle Verantwortlichen von Politik und Polizei fragen lassen, ob sie die Situation im Vorfeld des Gipfels richtig eingeschätzt haben oder ob sie der Wunsch nach einem globalen Gipfel mit tollen Bildern mitten aus dem deutschen Tor zur Welt betriebsblind hat werden lassen. Ob im Vorfeld tatsächlich die richtigen Einschätzungen getroffen wurden, werden hoffentlich die angekündigten Untersuchungen zeigen. Die bisher geleisteten Beteuerungen reichen hier sicherlich nicht aus.

Auf der anderen Seite helfen Schnellschüsse ebenso wenig. Forderungen nach schneller personeller Verantwortung oder der schon erwähnten Schließung einschlägiger linker Einrichtungen wie der Roten Flora oder der Rigaer Straße in Berlin, mögen in Zeiten aufkommenden Wahlkampfs opportun sein, lösungsorientiert sind sie sicherlich nicht. Wer meint, das Problem durch bloße Symbolpolitik anzugehen, kommt damit vielleicht auf Seite 1 der Bild aber nicht zu einer nachhaltigen Strategie. Eine potentielle Schließung von Roter Flora und Co. adressiert nicht die Ursachen des Problems, sondern lediglich die Symptome. Die Menschen, die bisher mit diesen Orten verbunden waren, werden mit einer Schließung nicht verschwinden. Sie organisieren sich neu und dann vor allem dezentral und werden so noch schwerer zu überwachen sein. In Anbetracht der Tatsache, dass eine nicht unerhebliche Zahl der Gewalttäter in Hamburg aus dem europäischen Ausland angereist sind, brauchen wir auch in Europa eine sachliche, aber zielführende Diskussion, wie in Zukunft Bilder wie jene aus Hamburg verhindert werden können. Auch eine Ausweitung der Rechte der verschiedenen Sicherheitsbehörden darf dabei nicht tabuisiert werden. Gewalt, wie wir sie in Hamburg erlebt haben, führt nämlich am Ende vor allem zu einem: Dem Entzug der legitimen Grundlage der vielen friedlichen Demonstranten – und darunter wird auf Dauer auch der politische Diskurs in unserem Land leiden.