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„Where will he stop?“ (The Economist) – Eine zentrale Frage, die sich an Tag fünf des völkerrechtswidrigen Überfalls auf die Ukraine durch die russische Armee auf Befehl von Wladimir Putin sehr viele Menschen stellen. Der Angriff auf die Ukraine in diesem Ausmaß war ein Szenario, welches selbst die pessimistischsten Militärstrategen nur mit einer geringen Wahrscheinlichkeit versehen haben. Umso bemerkenswerter ist die geschlossene Reaktion des Westens und vor allem der augenscheinliche Richtungswechsel der deutschen Außenpolitik, wie es ihn sicherlich in den vergangenen 30 Jahren nicht gegeben hat.  

Bundeskanzler Scholz hat im Angesicht der Krise gestern eine außergewöhnliche Regierungserklärung abgegeben. Diese Rede kann wohl bereits einen Tag, nachdem sie gehalten wurde, als historisch bezeichnet werden. Sie ist die richtige Antwort auf die „Zeitenwende“, von der Scholz selbst gesprochen hat. Es ist die erste umfassende Rede unserer höchsten demokratischen Vertreter in dieser neuen Zeit. Auch die EU hat mit ihrer heutigen Entscheidung 500 Millionen Euro zur militärischen Unterstützung der Ukraine Neuland betreten. Eine solche militärische Unterstützung – noch dazu für ein Nicht-EU-Land war bisher undenkbar. In diesem Krieg scheint vieles anders zu sein, was bisher als der „natürliche Verlauf“ solcher Konflikte hat gelten können.

Wenn der Krieg die bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln bzw. unter Hinzunahme anderer Mittel ist (frei nach Clausewitz), dann stellt sich dennoch die Frage, was Putin wirklich will: Zurück in eine Welt des 19. Jahrhunderts mit klar aufgeteilten Einflusssphären der Großmächte? Eine Revidierung der Aufnahme der 14 ehemaligen Sowjetstaaten in die NATO? Spekuliert wurde in den vergangenen Wochen viel über diese Fragen. Eine befriedigende Antwort steht bisher aus. Das macht die Situation für uns alle so unberechenbar und seit dem 24. Februar sind die alten Gewissheiten nicht mehr dieselben. Natürlich waren die Reisen von Baerbock, Scholz, Macron und Co. nach Moskau richtig. Gerade Demokratien müssen – allein schon geleitet aus ihrer eigenen Legitimation – der Diplomatie immer den Vorrang vor einer militärischen Eskalation geben. Sie dürfen aber auch keine Schwäche zeigen, wenn der Ernstfall eintritt. Was wir gerade sehen ist de facto der Präzedenzfall einer Smart-Power Strategie der EU bzw. des Westens. Wobei die Frage erlaubt sein muss, wieviel strategische Planung hier wirklich gewirkt hat und wie hoch der Anteil reaktiver Maßnahmen ist.

Wir müssen in einer solchen Situation auf jegliche weitere Eskalation vorbereitet sein. Dazu gehört auch ein Szenario, in dem Wladimir Putin die verhängten Sanktionen seinerseits als „Kriegserklärung“ begreift und nicht an den Grenzen der Ukraine halt macht. Finnland, Schweden und vor allem die Baltischen Staaten – ihrerseits NATO-Mitglieder – sind dann direkt Betroffene. Eine militärische Stärkung der NATO-Ostflanke ist daher unerlässlich. Die geäußerten Beteuerungen aus den Hauptstädten Europas und der USA, keinen „Quadratmeter“ NATO-Territoriums kampflos zu überlassen, müssen kredibel untermauert werden. Gleichzeitig darf auch in einer solchen Situation der Gesprächsfaden nie abreißen. Das ist während des Kalten Krieges nicht geschehen und dessen sollten wir uns auch in dieser Situation bewusst sein. Direkte Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland – wie sie heute stattgefunden haben – können dazu beitragen, die Situation zu entschärfen. Sie dürfen aber nicht in Kapitulationsverhandlungen münden. Auch bei einer militärischen Absetzung der demokratisch gewählten Regierung in Kiew muss sich der Westen und insbesondere die EU solidarisch zeigen. Eine „Marionettenregierung“ Putins ist nicht zu akzeptieren und gleichzeitig müssen in einer solchen Situation Räume für eine Exilregierung in der EU geschaffen werden.

Aber auch wir können in diesen Zeiten mehr tun, als nur kopfschüttelnd der bedrückenden nächsten Push-Nachricht auf unseren Smartphones zu folgen:

Share it, like it, spread it! Ja, dieser Krieg ist auch ein Krieg des Internetzeitalters, getrieben von Algorithmen, die uns früher die lustigen Katzenvideos auf die Endgeräte gebracht haben. Jetzt ist aber nicht mehr früher und schon gar nicht mehr lustig. Deshalb ist es wichtig, welchen Accounts wir folgen, welchen wir unsere „Herzen“ geben und welche wir somit in der Welt der Algorithmen nach oben katapultieren. Die Wahrheit landet in einem solchen Krieg als erstes unter der Panzerkette. Gemeinsam gegen Fake News und Desinformation im virtuellen Raum zu kämpfen ist eine zentrale Aufgabe, bei der wir alle gemeinsam mitmachen können. Hier eine kleine Auswahl an Accounts und Quellen, die den aktuellen Konflikt begleiten:

Aktive Hilfe für Geflüchtete aus dem Kriegsgebiet: Aktuell sind nach unbestätigten Angaben bereits einige hunderttausend Menschen vor dem Krieg auf der Flucht. Sie bei uns aufzunehmen, ist nun unsere Pflicht. Unterstützen können wir entweder durch indirekte Hilfe in den Flüchtlingseinrichtungen vor Ort oder z.B. durch sehr direkte Hilfe, in dem wir Wohnraum für Geflüchtete zur Verfügung stellt. Erste Angebote gibt es bereits hier: https://bit.ly/wunderflatsukraine (via Wunderflats) oder hier https://bit.ly/muenchenukraine (speziell für München). Informiert Euch am besten direkt in Eurem Heimatort.

Cash, Cash, Cash. Ja, schon GWB wusste, dass in einer solchen Situation (damals war es eine Naturkatastrophe – wer nochmals reinhören möchte: https://www.youtube.com/watch?v=ibMf68i4rz8) vor allem harte Dollars, Euros oder im Zweifel auch Rubel gebraucht werden. Sucht Euch eine seriöse Institution Eurer Wahl und gebt, was ihr entbehren könnt. Hier Links zu einigen „Klassikern“ wie Caritas, Diakonie, Ärzte ohne Grenzen und Unicef oder direkt auf betterplace.org.

Falls ihr doch noch einige „Blankets“ übrighabt, werden auch diese sicherlich gerne genommen. Auch hier ist der lokale Weg meist der zielführendste, wie dieses Beispiel aus meinem Heimatort in Ettlingen zeigt: https://bit.ly/ETTUkraine

Bleibt abschließend nur die Hoffnung, dass Wladimir Putin mit seiner Aggression keinen Erfolg haben wird. Wir haben es selbst in der Hand. Unsere Generation, die in einem friedlichen Europa aufwachsen durfte, ist jetzt gefragt, diesen Frieden zu verteidigen. Die Generationen, die ähnliche Situationen erlebt haben, können uns nur noch mit Rat unterstützen. Kämpfen wir für den Frieden, unsere Freiheit, unseren Wohlstand und unsere Sicherheit!

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