24 Hours – Berliner Chaostage – Versuch einer Einordnung (vol. 9)
Wenn man aus der Ferne auf die politischen Entwicklungen der letzten Woche in der Heimat schaut, lässt einen dies nur staunend und ein Stück weit fassungslos zurück. Zuerst die Marathonsitzung, an deren Ende zumindest ein umfassender Koalitionsvertrag stand. Wer nun aber die Hoffnung hatte, dass nach diesen Tagen baldmöglich der Berliner Politikalltag zurückkehren möge, wurde bitter enttäuscht. Auf der einen Seite eine unzufriedene CDU, aus deren zweiter Reihe immer vehementer an Merkels Stuhl gesägt wird und auf der anderen Seite eine SPD, die sich einmal mehr ihrer Paradedisziplin – der Selbstzerfleischung – hingibt.
Dabei sollte eigentlich gerade die SPD nach den Verhandlungen zufrieden sein. Man hatte am Ende in allen wichtigen inhaltlichen Punkten Erfolge erzielen können und der Groll des politischen Gegners sollte Zufriedenstellung genug sein. Ein Zeichen für Erfolg am Verhandlungstisch! Aber nicht so bei der SPD. Sind alle inhaltlichen Hürden genommen, schafft es die Parteispitze, sich im Geschacher um Posten selbst zu zerfleischen.
Im Epizentrum des Bebens steht natürlich Martin Schulz. Vor gut einem Jahr von Sigmar Gabriel als neuer Hoffnungsträger aus Brüssel geholt und mit einem Rekordergebnis von 100% zum neuen Parteivorsitzenden gewählt, war es eben jener Sigmar Gabriel, der 12 Monate später auch seinen endgültigen Sturz einleitete. In der Sache nachvollziehbar, im Vorgehen infantil und weit unter der Gürtellinie jeglichen politischen Anstands, nutzte Gabriel seine eigene fünfjährige Tochter, um Schulz zu denunzieren. Aber Schulz ist keineswegs nur das Opfer politischer Machtspiele innerhalb der SPD-Führung. Seinen Abgang muss er sich selbst ankreiden. Warum hat er nicht das Amt des Parteivorsitzenden behalten und versucht, die Partei ohne eigene Ministerialverantwortung zu erneuern, wie er es zuvor versprochen hat? Man kann nur spekulieren – am Ende war es wahrscheinlich der eigene Wunsch nach noch mehr Macht und Prestige. Dass er damit die gesamte Republik in ein neuerliches politisches Chaos hätte stürzen können, war ihm scheinbar egal.
Wenn sich Politiker aller Parteien jetzt noch über die grassierende Politikverdrossenheit mokieren, haben sie wohl auch die letzten Zeichen nicht verstanden. 141 Tage ohne ordentliche Regierung und am Ende von zähen Verhandlungen eine Parteiführung, die willens ist, alles über Bord zu werfen, nur um das eigene Ego zu befriedigen. Die Hoffnung bleibt, dass die Mitgliederinnen und Mitglieder der SPD trotz der unnötigen Personalquerelen die inhaltliche Leistung in den Verhandlungen anerkennen und eine potentielle Neuauflage der GroKo nicht noch auf den letzten Metern zum Scheitern bringen. Auch wenn eine große Koalition sicherlich nicht die Wunschvorstellung für unser Land sein kann, so muss man doch konstatieren, dass beide Alternativen – Neuwahlen und eine CDU-geführte Minderheitsregierung – noch mehr Unsicherheit und Stillstand bedeuten würden.