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Wenn morgen Abend nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt um 18:00 Uhr die ersten Hochrechnungen eintreffen, wird ein Raunen durch diese Republik gehen. Soviel steht nach den neuesten Umfragen fast schon fest. Es scheint nur noch eine Frage des Ausmaßes zu sein, mit dem unsere politische Landschaft erschüttert wird. Damit es am Ende doch nicht noch schlimmer kommt, als die neuesten Prognosen prophezeien, ist vor allem eines zentral: Wählen gehen!

Populistische und rechtsnationale Parteien wie die AfD profitieren nicht nur von aktiven Wählern, die ihnen die Stimme geben, sie können auch vermehrt auf alle Nichtwähler zählen. Je weniger Menschen zur Wahl gehen, desto gewichtiger sind die abgegebenen Stimmen. Ein schönes Beispiel dieses Phänomens haben am vergangenen Sonntag die Hessen geliefert: Bei 48% Wahlbeteiligung konnte die AfD 13,2% auf sich vereinen. Ein Ergebnis, das jeden Demokraten mehr als zum Grübeln bringen sollte.

Warum die AfD aber auch sonst keine Alternative ist, kann hier nochmals – mit Fokus auf Baden-Württemberg – nachgelesen werden:

1) Die AfD und die Flüchtlingskrise:

Kein Politikbereich hat der AfD mehr Zulauf beschert. Nachdem sich die Partei längst von seriöseren Themen wie der Eurokritik verabschiedet hat, gibt sie sich nun ganz dem Rechtspopulismus und der Hetze gegen Ausländer hin. Von kleineren Kundgebungen bis zu den Parteioberen (von Storch, Petry und Höcke) – die auch schon mal fordern, auf Kinder an der deutschen Grenze zu schießen – hat sich die AfD voll auf die angeblichen Gefahren der aktuellen Zuwanderung konzentriert. In BW spricht die AfD von „Hunderte[n] Millionen Armutsflüchtlinge[n].“ (AfD-Wahlprogramm BW, S. 19), die angeblich persönlich von Angela Merkel eingeladen wurden und jetzt alle nach Deutschland strömen. Wie wenig dieser Populismus mit der Wahrheit zu tun hat, sollte eigentlich jedem klar sein. Dass wir damit die Herausforderungen, die durch die Flüchtlingskrise auf uns zukommen, nicht lösen können, eigentlich auch. Es gibt neben der Flüchtlingsthematik – über die bereits in allen Medien hinlänglich diskutiert wurde – aber weitere gewichtige Gründe, das Kreuz morgen nicht bei der AfD zu setzen:

2) Die AfD und der Klimawandel:

Vergangenen Dezember hat die Weltgemeinschaft in Paris in einer historischen Konferenz das erste Mal einen allgemeingültigen Vertrag zur Reduktion der Treibhausemissionen geschlossen. Bei der AfD sind die Konsequenzen steigender CO2-Emissionen wohl noch nicht angekommen: “In Deutschland geschürte Ängste vor Treibhausgasen und vor der Kernenergie führten und führen zur einseitigen Bevorzugung der sogenannten Erneuerbaren Energien” (Wahlprogramm BaWü, S. 47). Über die Subventionen für Erneuerbare Energien kann man sicherlich diskutieren. Die Sorge um hohe Treibhausgasemissionen und die damit verbundenen Folgen als „geschürte Ängste“ zu bezeichnen, ist einfach nur absurd.

3) Die AfD und die Gesellschaftspolitik:

Die kompromisslose Akzentuierung eigener, stramm konservativer Positionen und gleichzeige Diffamierung aller Andersdenkenden setzt sich auch in der Familien- und Gesellschaftspolitik fort. So heißt es im Wahlprogramm der AfD für BW: “[…] Frauenquoten, Gleichstellungsbeauftragte und staatliche Propaganda für sexuelle Minderheiten lehnt die AfD rigoros ab.” (S. 6). Das klingt nicht nur nach 50er Jahre, das würde umgesetzt genau einen Rückschritt in diese Zeit bedeuten. Lange genug hat es gedauert, bis Themen wie die Gleichstellung der Geschlechter oder die Akzeptanz von Homosexualität als zentrale gesellschaftliche Themen akzeptiert wurden. Diese Akzeptanz durch geistigen Rückschritt nun wieder zunichte zu machen, geht genau in die falsche Richtung.

4) Die AfD und Hartz IV:

Die Frage nach der Förderung von Langzeitarbeitslosen ist ein weiteres Themenfeldm, das aufzeigt, wie weit die AfD von jeder politischen Realität entfernt ist. Im Wahlprogramm für BW heißt es auf S. 27: „Die AfD Baden-Württemberg setzt sich für ein Pilotprojekt ‚Bürgerarbeit statt Hartz IV‘ ein.“ Hierbei sollen Hartz IV Bezieher zu Zwangsarbeit verpflichtet werden, die dann im Gegenzug mit 1000 Euro pro Monat für 30 Stunden Arbeit vergütet wird. Mit einer solchen Maßnahme schafft man eines sicherlich nicht: Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Was man stattdessen fördert, ist die Perspektivlosigkeit der Menschen, die einmal in der „Bürgerarbeit“ angekommen, fast schon sicher sein können, nie mehr eine Anstellung im ersten Arbeitsmarkt zu finden.

Neben diesen gibt es noch viele weitere Gründe, warum die Wahl einer nationalistischen und populistischen rechten Partei keine gute Entscheidung ist. Auch nicht, wenn man von den etablierten Parteien und der jetzigen Regierung enttäuscht sein mag. Eine Wahrheit für morgen lautet daher: Eine Landtagswahl ist zu wichtig, um durch einen Boykott ein vermeintliches Zeichen zu setzen. Zu viel steht auf dem Spiel. Nicht nur für die Tagespolitik der einzelnen Bundesländer, sondern für die gesamte politische Kultur in unserem Land. Der zentrale Vorsatz für morgen muss daher lauten: Wählen gehen und mitbestimmen. Denn nur wer wählt, darf sich im Anschluss auch beschweren.

+++ kleiner Service für alle Kurzentschlossenen +++

Für alle, die noch eine Entscheidungshilfe brauchen: Hier klicken für den BW Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung.

Natürlich sind auch die Wahlprogramme aller Parteien online verfügbar. Hier die direkten Links nach Baden-Württemberg: SPD / GrüneCDU / FDP / Die Linke / AfD

Wer (bis morgen und eigentlich immer) auf dem neuesten Umfragestand bleiben möchte, wird hier am besten bedient.

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