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Auch zwei Tage nach der – zumindest für Außenstehende überraschenden – Wahl von Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten sitzt der Schock darüber noch tief. Auch wenn Kemmerich gestern bereits seinen Rücktritt erklärt hat, bleibt vieles zum weiteren Vorgehen unübersichtlich. Kanzlerin Merkel nannte den Vorgang während ihrer Auslandsreise nach Südafrika „unverzeihlich“. Diese Einordnung beschreibt die Situation recht treffend. Unverzeihlich, weil es für alle Beteiligten nicht überraschend kam. Wer zündelt, der entfacht im Zweifel Feuer. Da sich Kemmerich im dritten Wahlgang – und nur in diesem – aufstellen ließ, ist er bewusst das Risiko einer Wahl durch Björn Höckes AfD eingegangen, ja hat es mit seiner Annahme der Wahl sogar willentlich gebilligt. Dieser einmalige Vorgang in Nachkriegsdeutschland und 75 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz konnte nicht ohne Folgen bleiben. Und ist es zum Glück auch nicht. Was haben sich Kemmerich und seine FDP, aber auch die unterstützende CDU in Thüringen gedacht?! Alles halb so schlimm? Was können wir denn dafür, wer uns wählt? Die Machtgier der anderen Parteien wird so groß sein, dass sie mit uns kooperieren, wenn wir erst einmal den Ministerpräsidenten stellen?

Zwei Tage später wissen wir, dass es zum Glück anders gekommen ist. Der Vorgang hat dennoch auch ein anderes Gesicht von FDP und CDU offenbart. Wenn es darauf ankommt, können wir uns als aufrechte Demokraten nicht darauf verlassen, dass diese zwei Parteien die Abgrenzung nach rechts aufrechterhalten. Wohlgemerkt sind in Thüringen nicht irgendwelche frustrierten CDUler in neuem AfD-Kleid unterwegs. Nein, die AfD in Thüringen mit ihrem Vorsitzenden Björn Höcke steht in weiten Teilen stramm rechts und ist die Keimzelle des nationalen Ablegers „Flügel“, der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Prüffall eingestuft worden ist.

Vor diesem Hintergrund ist vor allem die Einordnung von Christian Lindner unerträglich. Während er nach den Koalitionsverhandlungen mit Grünen und CDU noch stand wie ein Fels in der Brandung und sich zu moralischer Erhabenheit aufschwang, kam ihm zu dieser Wahl kein solches Wort über die Lippen. Im Gegenteil: Anstatt sich klar vor demokratische Werte und die Integrität seiner Partei zu stellen, hat er auf das Eigenleben der thüringischen FDP verwiesen. Eines Landesverbands wohlgemerkt, der es mit gerade einmal 73 Stimmen Überhang in den Landtag geschafft hat und jetzt den Ministerpräsidenten stellen soll. Ein Mann, der selbst im Wahlkampf den meisten Thüringern unbekannt geblieben ist, wollte jetzt, gefördert von Nazis und Faschisten, das Land regieren?! Und allen, die nun lamentieren, das sei doch nun einmal Demokratie, denen sei nochmals zur Einordung Folgendes gesagt: Die AfD hat ihr Vorgehen von langer Hand geplant. Einen eigenen Kandidaten aufzustellen und den dann nicht zu wählen ist ein Coup und hat nichts mit Demokratie zu tun. Genauso wenig kann nach demokratischen Gesichtspunkten ein Vertreter einer 5-Prozent-Partei für sich den Anspruch auf das Ministerpräsidentenamt erheben. So funktioniert Demokratien nicht. Alles andere wäre scheinheilig.

Der Sündenfall – Versuch einer EinordnungDie vergangenen zwei Tage haben wieder einmal gezeigt, wie wichtig eine scharfe und gemeinsame Abgrenzung nach rechts ist. Keine – wirklich keine – Kooperation mit der AfD kann toleriert werden. Wir würden durch sie Geister entfesseln, die wir jahrzehntelang für besiegt gehalten haben. Allein das Wissen um ihr Wiedererstarken beunruhigt schon genug.

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