Unwürdiger Diskurs – Versuch einer Einordnung (vol. 10)

http://gty.im/991941410 Kurz vor dem Start in ihren Sommerurlaub letzte Woche hat Bundeskanzlerin Merkel den Ton der Asyl- und Migrationsdiskussion der letzten Wochen in der Union als „schroff“ bezeichnet. Für merkelsche Verhältnisse geradezu bedeutungsschwer im Sprachgebrauch. Der Ton der letzten Wochen war mehr als das. Die politische Diskussion ist den Verantwortlichen – und allen voran den CSU-Granden aus Bayern – eindeutig entglitten. Ein Innenminister Seehofer, der sich an seinem 69. Geburtstag belustigt über die zufällig an diesem Tag nach Afghanistan abgeschobenen Flüchtlinge freut, ist nicht würdig, dieses Land und seine Menschen in verantwortungsvoller Weise…Read more …

Bezüglich CETA, oder auch: Die scheiternde Union – Ein kurzer Zwischenruf

http://gty.im/616217274 (Links der wallonische Präsident Paul Magnette und rechts der Präsident des europäischen Parlaments Martin Schulz) Nein, die EU ist derzeit wahrlich nicht in ihrer besten Verfassung. Man könnte auch anders formulieren: Selten stand es schlechter um das alte Kohle- und Stahlregelwerk, das sich in den vergangenen Jahrzehnten zu unserem Anker für Stabilität und Prosperität auf dem alten Kontinent entwickelt hat. Die Idee einer Union für Frieden und Sicherheit scheint nur noch wenig zu bedeuten in Zeiten, in denen Themen wie Brexit und „Flüchtlingskrise“ die Agenden bestimmen. Dass die EU aber auch in…Read more …

Terror im Herzen Europas

Zum zweiten Mal in diesem Jahr müssen die Menschen in Paris, müssen auch wir im Herzen Europas einen terroristischen und barbarischen Anschlag aushalten. Waren die Anschläge im Januar noch von einem präziseren Vorgehen gezeichnet, so zeigte sich gestern die gesamte Brutalität, zu der Terroristen auch in Europa fähig zu sein scheinen. So willkürlich die Ziele für uns scheinen, so viel Sinn scheinen sie doch aus der perfiden Logik der Terroristen zu ergeben. Und auch dieses Mal lässt uns der gestrige Abend nur mit Leere, Ratlosigkeit und der verzweifelten Frage nach dem "Warum" zurück. Die Anschläge sind…Read more …

Scherbenhaufen Europa

[getty src="488025958?et=95qavnORRHxFpOaadeOvlg&viewMoreLink=off&sig=5qt5QPt0n_0-DRmUN3TfAK_Wpm5ihdzWqjIc_JH429o=&caption=true" width="594" height="395"] Die Meldung, die vor ein paar Stunden mitten in die sonntägliche Lethargie geplatzt ist, hat es in sich - Deutschland will wieder Grenzkontrollen zu Österreich einführen. Noch ist über das « Wie» und « Wann» nicht endgültig entschieden, aber alleine die Tatsache der Ankündigung verdeutlicht in tragischer Weise das Versagen der nationalen und europäischen politischen Institutionen in der aktuellen Flüchtlingskrise. Der Schengenraum und die Dublinvereinbarung sind damit endgültig Makulatur. Ein System kollabiert, das scheinbar nicht robust genug war, die aktuelle Krise zu meistern. Das aber hätte genau Aufgabe von Politik sein…Read more …

Der dauernde Krieg

[getty src="490126925?et=JHnZ6iReS5ZEb4_7_yFSiw&sig=gnEc7BSd3FMOwoqbTIeBDvVoAXird5W75-j_LkfNfXI=&caption=true" width="594" height="408"] In diesen Tagen jähren sich zum ersten Mal die Ereignisse des Euromaidan und die Zuspitzung, welche in einer übereilten Flucht des ehemaligen Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, mündete. Gerade einmal vier Wochen später wurde die Krim von Russland annektiert - der weitere Verlauf des Konflikts mit den bis heute anhaltenden Kämpfen im Donbas sind hinlänglich bekannt. Die USA überlassen Europa in diesem Konflikt (noch) die uneingeschränkte Vormachtstellung. Besser muss man vielleicht sagen: Nach anfänglicher offensiver Einflussnahme halten sich die USA (zumindest nach außen) bemerkenswert zurück. Europa allerdings vermag es nicht,…Read more …

Ein kurzer Zwischenruf (vol. 2)

[getty src="460156954?et=tS-QTee8QQFiPN2kBzk4Sg&socialOnLoad=on&sig=BbWf01JTKdYG5CvUYfK430TCYnhLD5WQOw2NgUGoOA0=" width="594" height="396"] PEGIDA - Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes - ist also das Akronym der Stunde. Nach eigenem Befinden der bürgerlichen Mitte entsprungen, angeführt von einem vorbestraften Justizflüchtling und mit hehren Zielen in den Gliedern "spazieren" nun seit mehreren Wochen besorgte Dresdner Bürger durch die Stadt. Aber haben diese Menschen tatsächlich Angst vor einer zunehmenden Islamisierung? Wo soll diese denn zu erkennen sein? Antworten hierauf bleibt die Initiative schuldig (siehe auch hier). Was PEGIDA bzw. deren Initiatoren aber perfekt beherrschen ist das Spiel mit der Angst der Menschen. Als vor…Read more …

Schon wieder Politik!

Auf den Tag zwei Monate sind seit dem letzten Post vergangen - viel zu lange. Und es geht nun auch schon wieder um Politik! Wollte ich eigentlich nicht - muss aber noch einmal sein. Der nächste Post wird unpolitisch - versprochen. Aber jetzt zur Sache: Seit der Europawahl sind nun einige Wochen ins Land gezogen, die Ergebnisse wurden ausreichend analysiert und wie es scheint hat auch Martin Sonneborn seinen Platz im Parlament gefunden. Es wird nun noch um die letzten Posten geschachert und wenn sich die Großen Europas endlich auf einen wählbaren Kandidaten geeinigt…Read more …

Es ist Wahlkampf! Schon gemerkt?!

Habe heute Abend dieses Foto mit folgender Bildunterschrift in meinem Facebook-Newsfeed gefunden: "Es ist ein absolutes Unding, dass Wahlplakate dieser Art wieder in Deutschland hängen und sich keiner daran stört. Unfassbar, dass diese Art von Populismus bei vielen Menschen heutzutage wieder gut zu funktionieren scheint." Nenne an dieser Stelle bewusst nicht den Namen, denn es soll hier nicht um persönliche Diffamierungen - sondern wie immer im Leben - um das große Ganze gehen. In ein paar Wochen dürfen wir also wieder wählen. Diesmal für Europa und, zumindest in BaWü, auch für die Kommunen und…Read more …

Von guten Europäern. Und Anderen.

[getty src="160373244?et=X65Au1GJhUKiN65Qc9GlJg&sig=eaL0C7485T-JEQoucy97SSwYkajDVW9LvXlinYDy4DA=" width="594" height="474"] In Ungarn wurde gewählt. Letzten Sonntag. Gar nicht mitbekommen? Nicht schlimm. Das ging vielen so. War ja auch einiges los im Europa der letzten Tage und Wochen. Das heißt aber nicht, dass die Wahl nicht wichtig gewesen wäre - auch und gerade für Europa. Daher ein kurzer Rückblick: Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei haben gewonnen. Das dürfte selbst die größten Nachrichtenverweigerer der letzten Jahre nicht sonderlich überraschen. Zusammen mit der KDNP, einer zunehmend nationalistischen Partei am rechten Rand, kann Orbán, auf den Sitz genau, die nächsten Jahre wieder mit…Read more …