Scherbenhaufen Europa
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Die Meldung, die vor ein paar Stunden mitten in die sonntägliche Lethargie geplatzt ist, hat es in sich – Deutschland will wieder Grenzkontrollen zu Österreich einführen. Noch ist über das « Wie» und « Wann» nicht endgültig entschieden, aber alleine die Tatsache der Ankündigung verdeutlicht in tragischer Weise das Versagen der nationalen und europäischen politischen Institutionen in der aktuellen Flüchtlingskrise. Der Schengenraum und die Dublinvereinbarung sind damit endgültig Makulatur. Ein System kollabiert, das scheinbar nicht robust genug war, die aktuelle Krise zu meistern. Das aber hätte genau Aufgabe von Politik sein müssen: Ein System zu installieren, das auch in rauem Fahrwasser noch leistungsfähig ist. Ein Regenschirm, dessen Qualität man nur von seinen Eigenschaften bei Sonnenschein und Windstille ableitet, kann sich schon bei einem kleinen Schauer als vollkommen ungenügend erweisen. Gleiches müssen wir nun in Europa erleben mit dem Unterschied, dass die Konsequenzen weitaus dramatischer sind als ein nasses Haupt.
Was wir für unseren Kontinent brauchen, sind wieder überzeugte Europäerinnen und Europäer. Menschen, die zu Europa stehen und eine europäische Integration auch in unpopulären Zeiten verteidigen und weiterführen. Wir hatten diese Charaktere in der Vergangenheit – vor allem zu Beginn des europäischen Integrationsprozesses. Seit einigen Jahren ist allerdings wieder eine Tendenz zur Nationalisierung erkennbar. Zu lange hat auch Angela Merkel die Dinge laufen lassen; im Glauben, dass sich das Problem schon alleine richten werde. Alle Augen waren auf Griechenland gerichtet, den aufkommenden Sturm im Hintergrund wollte keiner sehen – das Wort „merkeln“ beschreibt die Haltung hier ziemlich gut. Leider ist es mit überzeugten Vorkämpfern für unseren Kontinent im Moment nicht weit her – im Gegenteil: In Ungarn regiert ein «Demokrat», den man in anderen Regionen der Welt wohl « Despot» schimpfen würde und auch in vielen anderen Ländern Europas ist die Bereitschaft zur gemeinsamen Anstrengung nicht wirklich erkennbar.
Es ist traurig und erbärmlich zu sehen, dass nun die Not anderer Menschen dafür herhalten muss, die Flüchtlingshilfe zu diskreditieren. Hört auf, Leid und Armut gegeneinander auszuspielen. Ja, es gibt und es gab auch in Deutschland Armut und Menschen, die unverschuldet von Armut betroffen sind. Das ist aber zum einen kein neues Phänomen und zum anderen kein Grund, nun Flüchtlingen nicht helfen zu wollen. Nur gemeinsam können wir diese Herausforderung meistern. Warum sehen wir nicht die Chancen, die sich durch die Flüchtenden ergeben? Weite Teile Europas sind von einem demographischen Wandel betroffen, dessen Folgen sich nur durch Zuwanderung überhaupt einigermaßen abfedern lassen. Wenn wir auch weiterhin in einem Staat leben möchten, der ein solch hohes Maß an sozialen Leistungen garantiert, wie das im Moment in Deutschland der Fall ist, sind wir zwingend auf diese Menschen angewiesen.
Und vergessen wir eines nicht: Auch unsere Vorfahren in Europa sind ausgewandert, weil sie auf dieser Seite des Atlantiks keine Perspektive mehr gesehen haben oder weil – wie in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts – Krieg und Vertreibung das Leben vieler Menschen bestimmt haben.