„Willkommen“ in Deutschland!

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(Flüchtlinge vor einer temporären Unterkunft in Dresden)

In Freital ziehen „besorgte“ Bürger vor einem Flüchtlingsheim auf, in Remchingen und anderswo brennen Häuser, die als Flüchtlingsunterkunft geplant waren und wenn man einen Blick in die Social-Media-Welt wirft, möchte man den Laptop am liebsten direkt wieder zuklappen – angewidert von all dem Hass, der Verachtung und Intoleranz, die sich dort breitmacht. Es scheint, als haben sich alle „Besorgten“ darauf verständigt, dass jeden Montag irgendwo durch die Republik zu spazieren dann doch zu anstrengend ist und man im Internet die Hetzparolen viel schneller und vor allem viel bequemer unters Volk bekommt.

Die Menschen, die zu uns kommen, sind erst einmal nur das: Menschen! Menschen, die aus irgendeinem Grund, meist unfreiwillig, ihre Heimat verlassen haben. Eine Klassifizierung und Wertung macht hier nur begrenzt Sinn. Auch eine Familie aus dem Balkan verlässt ihre Heimat nicht aus Spaß an der Freude, sondern weil sie sich in der EU ein besseres Leben erhofft – ein Slogan, den auch die EU lange genug propagiert hat. Allerdings – und das gehört auch zur Wahrheit dazu – muss die Zuwanderung generell klarer geregelt werden. Ein Einwanderungsgesetz wie es zum Beispiel Kanada kennt, ist auch für Deutschland unerlässlich. Der Vorschlag, die Liste mit sicheren Herkunftsländern abzuschaffen, wäre dann obsolet. Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung, wenn wir unseren heutigen und ganz besonders unseren zukünftigen Wohlstand sichern möchten. Gleichzeitig muss es auf europäischer Ebene gelingen, besonders die Länder an den direkten EU-Außengrenzen wirtschaftlich besser zu integrieren. Nur so können auch dort Systeme entstehen, aus denen die Menschen nicht aus Sehnsucht nach einem besseren Leben wegwollen.

Viel gravierender ist aber die Situation bei Flüchtlingen, die von außerhalb Europas zu uns kommen. Nach Wochen und Monaten der Verfolgung, Flucht und der ständigen Angst um Leib und Leben, der völligen Aufgabe der Heimat und meist auch aller finanzieller Ressourcen werden diese Menschen von einem Europa empfangen, das seiner nicht würdig ist. Endlose Versuche in Griechenland, auf Fähren nach Italien zu kommen, Tumulte vor der schon angesprochenen Unterkunft in Freital sowie unhaltbare Zustände in Berlin vor der Landesaufnahmeeinrichtung sind nur einige Beispiele für ein völliges Versagen europäischer und deutscher Flüchtlingspolitik. Untergebracht in viel zu kleinen Unterkünften ohne Rücksicht auf Religion und Ethnien, sind Konflikte vorprogrammiert. Auch Zeltstädte, die planlos immer weiter wachsen, sind keine Lösung. Deutschland hat die Ressourcen, dieses Problems Herr zu werden. Es scheitert bisher eher am politischen Willen und dem Unvermögen in der Umsetzung. Ein Beispiel dieses Unvermögens zeigt sich in der Bearbeitung der Asylanträge: Auch wenn die Zahlen der Flüchtlingsströme nun auch großzügige Prognosen übertreffen, war ein massiver Anstieg doch absehbar. Die Reaktion der Behörden aber ist viel zu zögerlich. Noch immer fehlt es an Personal, um die bereits gestellten Anträge zu bearbeiten – von den kommenden noch gar nicht gesprochen.

Eines muss allen klar sein: Die schnelle Lösung gibt es nicht. Der IS wütet weiter und ist mehr und mehr im Begriff, sich in Teilen des Mittleren Ostens als neue De-facto-Macht zu etablieren. Auch die Konflikte in Nordafrika sowie die generelle wirtschaftliche Lage des Kontinents werden für eine weitere Verschärfung der Lage sorgen. Diese Herausforderungen sind nur mittel- und langfristig zu lösen. Hier braucht es ein entscheidendes Eingreifen des Westens – immer in Abstimmung mit den Partnern vor Ort. Ein Vorgehen, das man in der jüngeren Vergangenheit nur allzu selten verfolgt hat. Zu groß war die Sorge vor den Konsequenzen eines neuerlichen bewaffneten Konflikts. Hier zeigt sich die generelle Krux westlichen Handelns: Zum einen haben die Kriege der vergangenen Jahre die Lage vor Ort nur schlimmer gemacht, zum anderen hat der komplette Rückzug die Region weiter destabilisiert. Diesen Raum haben Gruppierungen wie der IS schnell für sich genutzt. Dennoch ist Untätigkeit sträflich. Ein vermeintliches „Aussitzen“ der Situation wird zu keiner Lösung führen – zumindest zu keiner, mit der man auch nur im Ansatz zufrieden sein kann.

Bemühen wir uns daher um eine sachliche und konstruktive Debatte. Eine Debatte, die sich an Lösungen orientiert und nicht an Problemen. Eine Debatte, in der nicht zusammenhangslos Bilder von angeblich verwüsteten Spendenzelten geteilt werden, in der nicht gegen die Handynutzung von Flüchtlingen gewettert wird und eine Debatte, in der die Politik nicht versucht, das Thema für sich zu nutzen mit dem einzigen Ziel der persönlichen Profilierung.

Enttäuscht muss man hier vor allem von unseren „schwarzen“ Parteien sein, die sich nur zu gerne auf ihre „christliche Tradition“ berufen – viel ist davon nicht zu erkennen, wenn man den Worten eines Herrn Seehofer, de Maizière oder Scheuer lauscht. Wir in Deutschland haben eine Verpflichtung, diese Herausforderung zusammen mit unseren europäischen Partnern anzugehen. Immer nur auf die anderen zu deuten, kann keine Lösung sein. 800.000 Menschen, die voraussichtlich dieses Jahr zu uns kommen, sind absolut betrachtet viele. Genauer hingeschaut, kommt aber nur ein zusätzlicher Flüchtling auf über 100 Menschen, die bereits schon in Deutschland leben – eine Zahl, die für eine der größten Volkswirtschaften der Welt kein Problem sein sollte. Andere Länder sind mit ganz anderen Zahlen konfrontiert.

Helfen wir alle zusammen – aktiv, aber auch durch das öffentliche Verurteilen von Hetze. Man kann das „Aufstand der Anständigen“ nennen – oder einfach Bürgerpflicht. In vielen Städten gibt es mittlerweile die Möglichkeit aktiv zu werden. Sei das durch Unterricht für Flüchtlinge, Sachspenden oder Hilfe bei der Organisation und Unterbringung. Wenn jeder nur ein paar Stunden die Woche entbehrt, können wir zusammen einen wirklichen Unterschied machen.