Politik

Unwürdiger Diskurs – Versuch einer Einordnung (vol. 10)

http://gty.im/991941410 Kurz vor dem Start in ihren Sommerurlaub letzte Woche hat Bundeskanzlerin Merkel den Ton der Asyl- und Migrationsdiskussion der letzten Wochen in der Union als „schroff“ bezeichnet. Für merkelsche Verhältnisse geradezu bedeutungsschwer im Sprachgebrauch. Der Ton der letzten Wochen war mehr als das. Die politische Diskussion ist den Verantwortlichen – und allen voran den CSU-Granden aus Bayern – eindeutig entglitten. Ein Innenminister Seehofer, der sich an seinem 69. Geburtstag belustigt über die zufällig an diesem Tag nach Afghanistan abgeschobenen Flüchtlinge freut, ist nicht würdig, dieses Land und seine Menschen in verantwortungsvoller Weise…Read more …

Bezüglich CETA, oder auch: Die scheiternde Union – Ein kurzer Zwischenruf

http://gty.im/616217274 (Links der wallonische Präsident Paul Magnette und rechts der Präsident des europäischen Parlaments Martin Schulz) Nein, die EU ist derzeit wahrlich nicht in ihrer besten Verfassung. Man könnte auch anders formulieren: Selten stand es schlechter um das alte Kohle- und Stahlregelwerk, das sich in den vergangenen Jahrzehnten zu unserem Anker für Stabilität und Prosperität auf dem alten Kontinent entwickelt hat. Die Idee einer Union für Frieden und Sicherheit scheint nur noch wenig zu bedeuten in Zeiten, in denen Themen wie Brexit und „Flüchtlingskrise“ die Agenden bestimmen. Dass die EU aber auch in…Read more …

Wählen gehen!

[getty src="514492206" width="594" height="385"] Wenn morgen Abend nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt um 18:00 Uhr die ersten Hochrechnungen eintreffen, wird ein Raunen durch diese Republik gehen. Soviel steht nach den neuesten Umfragen fast schon fest. Es scheint nur noch eine Frage des Ausmaßes zu sein, mit dem unsere politische Landschaft erschüttert wird. Damit es am Ende doch nicht noch schlimmer kommt, als die neuesten Prognosen prophezeien, ist vor allem eines zentral: Wählen gehen! Populistische und rechtsnationale Parteien wie die AfD profitieren nicht nur von aktiven Wählern, die ihnen die Stimme…Read more …

Ein kurzer Zwischenruf (vol. 4)

[youtube https://www.youtube.com/watch?v=87p6bI2khXY&w=690&h=315] «Die Morde von Mölln und Solingen sind nicht unzusammenhängende, vereinzelte Untaten. Sondern sie entstammen einem rechtsextremistisch erzeugten Klima. Auch Einzeltäter kommen hier nicht aus dem Nichts.» RICHARD VON WEIZSÄCKER - 1993 Wie schon vor einigen Monaten - nach den mörderischen Anschlägen von Paris - gewinnen leider auch in diesen Tagen Worte von Richard von Weizsäcker wieder traurige Aktualität. Was am Samstag in Köln im Vorfeld der OB-Wahl passiert ist, kann einen nur sprachlos zurücklassen. Der Angriff auf die OB-Kandidatin Henriette Reker während eines Kölner Wochenmarkts wurde zwar von einem Einzeltäter ausgeführt. Die Stimmung aus der…Read more …

„Willkommen“ in Deutschland!

[getty src="482152654?et=jJYDZWf8RYlIiFDQ7I6qxA&viewMoreLink=on&sig=JQZdl-zGpcl7koPG3fwU_QbuNnIFctFqeOOuXtpym3s=&caption=true" width="594" height="396"] (Flüchtlinge vor einer temporären Unterkunft in Dresden) In Freital ziehen „besorgte" Bürger vor einem Flüchtlingsheim auf, in Remchingen und anderswo brennen Häuser, die als Flüchtlingsunterkunft geplant waren und wenn man einen Blick in die Social-Media-Welt wirft, möchte man den Laptop am liebsten direkt wieder zuklappen – angewidert von all dem Hass, der Verachtung und Intoleranz, die sich dort breitmacht. Es scheint, als haben sich alle "Besorgten" darauf verständigt, dass jeden Montag irgendwo durch die Republik zu spazieren dann doch zu anstrengend ist und man im Internet die Hetzparolen viel…Read more …

Warum es die G7 braucht

[getty src="475821362?et=o9aLRCFnR-hSXBQFe5EAWg&viewMoreLink=off&sig=tc8cEY8nCJ24LFREMRLtiS_r7XbR24cMJxiXiu1qtOI=" width="594" height="396"] In ein paar Tagen ist es wieder soweit. Im beschaulichen Elmau an der deutsch-österreichischen Grenze treffen sich die sieben mächtigsten Menschen der sogenannten "alten Welt". Die Medien übersteigen sich selbst mit interaktiven Videoreportagen, lustigen Rollenspielen auf Gebiergsketten und Szenarienanalysen über das "Wie" und "Wann" des ersten Aufeinandertreffens zwischen Demonstranten und einigen der über 19.000 im Einsatz befindlichen Polizisten. Was dieser Tage, wie jedes Jahr aufs Neue, wieder laut wird, ist die Kritik an den G7 als solches. Überholt sei das Format, die wichtigsten Länder einer globalisierten Welt nicht einmal vertreten.…Read more …

Versuch einer Einordnung – Die Streikrepublik

[getty src="458563062?et=vWgvqW8zRipP5b2lluuJMQ&viewMoreLink=on&sig=BunGl9sf7GlqQCReAA7EZIDDxZqnvWGsgnL1mXIwHio=&caption=true" width="594" height="396"] Neuer Monat - neues Glück, möchte man fast denken bei der nächsten Streikankündigung der GDL für diesen Mittwoch 2 Uhr. Glück hoffentlich diesmal den letzten freien Mietwagen oder Sitzplatz im Fernbus zu ergattern. Oder einfach nur das Glück ab Mittwoch nicht mehr Bahn fahren zu müssen - wie lange der Streik nämlich geht, darüber schweigt sich die GDL bisher noch aus. Aber nicht nur die GDL hat in den vergangenen Wochen und Monaten eine neue Streiklust entdeckt, die den deutschen Arbeitnehmern in jüngeren Jahren eher fremd schien. Auch die…Read more …

Der dauernde Krieg

[getty src="490126925?et=JHnZ6iReS5ZEb4_7_yFSiw&sig=gnEc7BSd3FMOwoqbTIeBDvVoAXird5W75-j_LkfNfXI=&caption=true" width="594" height="408"] In diesen Tagen jähren sich zum ersten Mal die Ereignisse des Euromaidan und die Zuspitzung, welche in einer übereilten Flucht des ehemaligen Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, mündete. Gerade einmal vier Wochen später wurde die Krim von Russland annektiert - der weitere Verlauf des Konflikts mit den bis heute anhaltenden Kämpfen im Donbas sind hinlänglich bekannt. Die USA überlassen Europa in diesem Konflikt (noch) die uneingeschränkte Vormachtstellung. Besser muss man vielleicht sagen: Nach anfänglicher offensiver Einflussnahme halten sich die USA (zumindest nach außen) bemerkenswert zurück. Europa allerdings vermag es nicht,…Read more …

Versuch einer Einordnung – der Ukrainekonflikt

[getty src="454226718?et=evPSn1C6RrNqYbc0AAUlyg&sig=12dUuCOh0h3pQABK-p_K4JDjd8Uf4HaqjulnrklfAMY=" width="594" height="482"] Der Konflikt in der Ukraine hat in diesem Sommer, angefangen mit dem mutmaßlichen Abschuss des Malaysia Airlines Fluges MH-17, immer neue Eskalationsstufen erreicht. Höhepunkt dieser Eskapaden war das offensive Eindringen russischer Soldaten in ukrainisches Hoheitsgebiet und somit die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine durch den sogenannten großen Bruderstaat. Die bisher von der EU und den USA auferlegten Sanktionen zeigen nur bedingt Wirkung. Sie haben definitiv einen negativen Einfluss auf die russische Wirtschaft, den Konflikt im Osten der Ukraine haben sie aber nicht geholfen zu befrieden - im Gegenteil.…Read more …

Schon wieder Politik!

Auf den Tag zwei Monate sind seit dem letzten Post vergangen - viel zu lange. Und es geht nun auch schon wieder um Politik! Wollte ich eigentlich nicht - muss aber noch einmal sein. Der nächste Post wird unpolitisch - versprochen. Aber jetzt zur Sache: Seit der Europawahl sind nun einige Wochen ins Land gezogen, die Ergebnisse wurden ausreichend analysiert und wie es scheint hat auch Martin Sonneborn seinen Platz im Parlament gefunden. Es wird nun noch um die letzten Posten geschachert und wenn sich die Großen Europas endlich auf einen wählbaren Kandidaten geeinigt…Read more …