Das politische Beben am vergangenen Sonntag war stark genug, um mit einer der ehrenvollsten Regeln internationaler Diplomatie zu brechen: auf dem Boden eines Gastlandes äußert man sich nicht zu innenpolitischen Entwicklungen in der Heimat. Die Kanzlerin sah sich jedoch noch vor dem nahenden Rückflug nach Deutschland gezwungen, vor die Kameras zu treten, um im fernen Hangzhou das Ergebnis des Wahltags in Mecklenburg-Vorpommern zu kommentieren. Wo es Stunden zuvor noch um die globalen Krisen unserer Zeit und die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens ging, war plötzlich die profane Landtagswahl in einem 1,6 Million-Einwohner Bundesland das wichtigste Thema – zumindest für die deutsche Delegation. Hängen bleiben wird dabei wohl vor allem eine zentrale Aussage von Angela Merkel: „Ich bin Parteivorsitzende und ich bin Bundeskanzlerin. Und in den Augen der Menschen kann man das nicht trennen. Und deshalb bin ich natürlich auch verantwortlich.“

Mit diesen Worten übernimmt Angela Merkel direkt und persönlich Verantwortung für das schwache Ergebnis ihrer Heimat-CDU und implizit auch für das Erstarken der AfD, die zum ersten Mal bei einer Landtagswahl als zweitstärkste Kraft einläuft und dabei mehr als ein Fünftel der Stimmen auf sich vereinen konnte. Nach diesem Ergebnis ist der Wegfall der NPD aus dem letzten deutschen Landesparlament nur ein schwacher Trost. Im Gegenteil: Die NPD hat sich immer klar als rechtsextreme Partei positioniert. Hier hat jeder gewusst, woran er ist. Petry & Co. arbeiten subtiler und öffnen sich dabei mehr und mehr rechtskonservativen Wählerschichten. Natürlich gab es die schweigende Minderheit rechter Gesinnungen auch in der Vergangenheit. Mit nur einem Unterschied: sie hat geschwiegen!

Die meisten Wählerinnen und Wähler der AfD sind mit der Flüchtlingspolitik der Regierung nicht einverstanden. Sie fordern eine Umkehr, vergessen dabei aber, dass die Balkanroute längst geschlossen, der Deal mit der Türkei in Kraft und die Zahl der ankommenden Flüchtlinge massiv gesunken ist. Im Kern geht es daher vor allem um eine Abstrafung: Eine Abstrafung für Angela Merkel persönlich. Daneben spielt oftmals auch die persönliche Situation der Einzelnen eine zentrale Rolle. Viele fühlen sich gesellschaftlich abgehängt und in einer chaotischen und globalen Welt nicht mehr zurecht. Diese Menschen in der Vergangenheit abzuholen und mitzunehmen, haben die etablierten Parteien versäumt. Die AfD dankt es ihnen.

Um es hier noch einmal klar zu sagen: Die AfD ist eine rechtspopulistische Partei, die bisher außer dem vielzitierten „Merkel muss weg“ noch nicht viel an lösungsorientierten Politikvorschlägen hervorgebracht hat. Nach dem Einzug in den Landtag von Baden-Württemberg war die Partei zuerst einmal mit sich selbst beschäftigt. Erst konnte man sich nicht darauf einigen, wie man mit einem Holocaustleugner umzugehen gedenkt, danach hat sich die Fraktion gespalten, um den innerparteilichen Streit bis in den Bundesvorstand zu tragen. Seriöse Politik jedenfalls sieht anders aus. Wenn es nicht so ernst wäre, könnten einen die Szenen, die sich im Stuttgarter Landtag abgespielt haben, durchaus erheitern.

Aber wie heißt es so schön: Jammern hilft nichts. Das Erstarken der AfD ist politische Realität. Wenn die Berliner in zwei Wochen ein neues Abgeordnetenhaus wählen, werden wir sicherlich auf ein Neues mit dieser Realität konfrontiert werden. Dabei ist jede Stimme für die AfD keine für eine konstruktive und zukunftsorientierte Politik unseres Landes – sie dient allenfalls der ganz persönlichen Abrechnung mit den etablierten Parteien.

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